Allgemeine Geschäftsbedingungen der use it AG für die Nutzung die über die Plattformen www.seavento.de/*.com/*.net zugänglichen Services durch Schiffsbetreiber und maritime Reiseveranstalter („B2B-AGB“)

Um die Lesbarkeit der B2B-AGB zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen oder der diversen Form verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form ist aber geschlechtsunabhängig zu verstehen.

1.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen der use it AG, Rödingsmarkt 20, 20459 Hamburg (nachfolgend „use it AG“) und dem Nutzer der auf den seavento®- Plattformen (Websites und mobile Apps; nachfolgend „Plattformen“) verfügbaren Angebote und Services als Nutzer gemäß § 13 BGB und § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der seavento® -Datenbanken (nachfolgend „Datenbanken“) entstehen.

2.Leistungen von use it AG

2.1.Die use it AG führt auf den bereit gehaltenen Plattformen Anbieter und Nachfrager von Törnangeboten durch Traditionssegler und weiteren Schiffstypen sowie maritimen Reiseveranstaltern über das Internet zusammen. Hierzu erhält der Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte auf den Plattformen einzustellen und/ oder fremde Inhalte Dritter abzurufen.

2.2.Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer erhältlicher Informationsservice (Newsletter). Der Nutzer kann jederzeit diesen Service ganz abbestellen.

2.3.Auf den Plattformen werden zudem verschiedene, dazugehörige Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

2.4.Dem Nutzer ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattformen und Datenbanken sowie der Services und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. Die use it AG wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit der Plattformen, Datenbanken und Services herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen der Plattformen und der Datenbanken führen.

2.5.Die use it AG ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer die Gestaltung der Plattformen, Datenbanken und Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen der jeweils gebuchten Leistungen, ist die use it AG berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend des dadurch geschaffenen Mehrwerts anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht dem Nutzer ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: Die use it AG wird den Nutzer über die Weiterentwicklung in Kenntnis setzen, dem Nutzer Gelegenheit geben, den darauf beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht durchgeführt.

3.Registrierung durch den Nutzer

3.1.Die Verwendung bestimmter Services die über die Plattformen der use it AG bereitgestellt werden, setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Törnangebote und Schiffsprofile in die Datenbanken von www.seavento.de/*.com/*.net der use it AG einzustellen und/ oder entsprechende Services zu nutzen.

3.2.Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

3.3.Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services der use it AG. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei der use it AG zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4.Ändert der Nutzer seine zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er dies der use it AG unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die use it AG zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

4.Vertragsschluss, Einstellung von Inhalten in die Datenbank

4.1.Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber der use it AG ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme und Bereitstellung der Inhalte in den Datenbanken ab. Die use it AG entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme der Inhalte in die Datenbanken.

4.2.Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

5.Angaben und Pflichten der Nutzer

5.1.Nutzer, die im Rahmen der Plattformen oder Services Törns und/ oder Schiffsprofile inserieren (nachfolgend „Anbieter“), verpflichten sich, ausschließlich seriöse Angebote einzustellen, die an die use it AG übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Als nicht seriöse Angebote gelten insbesondere Törns, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.

5.2.Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Angebote aus dem eigenen Bestand anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot der use it AG. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte. Die use it AG hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Auftrages zu verlangen. Ferner verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch die use it AG technisch aufbereiteten Form nicht an Dritte (ausgenommen Interessenten) weiterzugeben.

5.3.Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a.Falsche und/oder fehlerhafte Angaben zum Törn und/ oder zum Schiff;

b.Mehrfacheinstellungen desselben Törns und/ oder Schiffs oder Wiederveröffentlichung desselben innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;

c.Angebote werden als Werbefläche für den Anbieter oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zum Schiffsprofil, den dazugehörigen Törns haben oder nicht den Vorgaben für die Einstellung von Bildern entsprechen;

d.Unkonkrete bzw. falsche Angaben im Törnangebot und/ oder Schiffsprofil (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder Bilder); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext); oder Inserieren von Törns oder Angeboten, für die auf den Plattformen keine Kategorie vorhanden ist;

e.Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);

f.Detail- oder Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung beim Anbieter oder Dritten bekannt gegeben;

5.4.Anbieter erkennen an, dass die use it AG zur Wahrung eines verantwortungsbewussten Handelns bestimmte Grundsätze im Verhaltenskodex („Code of Conduct“) der use it AG (abrufbar über info@useit.de) festgeschrieben hat und werden die dort enthaltenen Werte respektieren und achten.

5.5.Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen, die use it AG zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von der use it AG wiederholt, ist die use it AG ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem der use it AG sofort zu sperren. Der Anbieter wird hierüber unter Angabe einer Begründung informiert.

5.6.Die Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit der use it AG sind nicht übertragbar.

5.7.Meldet der Nutzer ein Problem bei der Nutzung der Plattformen oder -Services, dessen Korrektur durch die use it AG er wünscht, ist der Nutzer zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

5.8.Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

5.9.Der Nutzer bleibt zur Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung seines Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.

6.Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit anderen Nutzern

6.1.Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (insb. Bilder) sowie die Kommunikation mit anderen Nutzern über die Plattformen selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die use it AG ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen gemäß Ziffer 5. entsprechen. Änderungen kann der Nutzer im Bereich für registrierte Nutzer vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2.Sollte die use it AG von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer die use it AG von diesen Ansprüchen freistellen und die use it AG bei der Rechtsverteidigung, zu der die use it AG berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung der use it AG übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die use it AG den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der use it AG vorbehalten.

6.3.Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist die use it AG jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Die use it AG wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen die use it AG, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem Nutzer fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem der Plattformen sofort zu sperren.

6.4.Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7.Nutzungsrechte

7.1.Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbanken räumt der Nutzer der use it AG das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der Plattformen und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in den Datenbanken und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln der use it AG und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der Plattformen gezielt mit Werbung wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf den Plattformen angeschaut haben. Des Weiteren ist die use it AG berechtigt, die in die Datenbanken eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattformen sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.

7.2. Die use it AG ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalte auch über Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Partner sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Printkooperationen vorzunehmen.

8.Rechte an der Datenbank

8.1.Die use it AG ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattformen und der Datenbanken. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbanken und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich der use it AG zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

8.2.Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der use it AG zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.

8.3.Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbanken oder einzelner Elemente der Datenbanken mit anderen Datenbanken oder Meta- Datenbanken ist unzulässig.

9.Gewährleistung

9.1.Die use it AG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben, eingestellten Inhalte abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

9.2.Die in die Datenbanken eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für die use it AG fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei der use it AG, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbanken eingestellt bzw. bereitgestellt hat.

10.Haftung

10.1.Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Plattformen und Services durch die use it AG, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

10.2.Die use it AG haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3.Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von der use it AG dargestellten Daten und Inhalte wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10.4.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der use it AG.

11.Preise, Fälligkeit und Leistungszurückhaltung

11.1.Die Preise und Produkte für die einzelnen Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem jeweils abgeschlossenen Auftrag vertraglich vereinbart wurde, ist die use it AG berechtigt, ihm diese Leistungen entsprechend der im Leistungszeitpunkt gültigen allgemeinen Preisliste in Rechnung zu stellen, sofern nicht abweichende Preise individualvertraglich vereinbart werden. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Nutzer Gültigkeit hat.

11.2.Die use it AG kann vereinbarte Preise in angemessenem Umfang, jedoch höchstens bis zu zehn Prozent einmal kalenderjährlich, mit Wirkung für die Zukunft entsprechend der Entwicklung der bei der use it AG anfallenden Kosten, die der Preisberechnung zugrunde liegen (Gesamtkosten), anpassen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für die Bereitstellung, Instandhaltung, Betrieb und Nutzung der seavento Plattform und für die mit der Leistung zusammenhängenden Services (z.B. IT-Infrastruktur, Vorleistungsprodukte, technischer Service), Kosten für die Kundenverwaltung (z.B. Service-Hotline, Abrechnungs-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Abgaben (z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge). Die use it AG ist zum Zwecke der Deckung der Mehrkosten zur genannten Preiserhöhung berechtigt und wird im Falle von Senkungen der Gesamtkosten diese mit Gesamtkostensteigerungen verrechnen. Die use it AG wird den Nutzer über eine solche Preiserhöhung aufgrund von Kostensteigerungen rechtzeitig mindestens in Textform informieren. Dem Nutzer steht bei einer Preiserhöhung nach dieser Ziffer 11.2. von mehr als zehn Prozent pro Kalenderjahr ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: Die use it AG wird den Nutzer über die Anpassungen in Kenntnis setzen, ihm Gelegenheit geben, den Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle des wirksamen Widerspruchs wird die Preiserhöhung nicht durchgeführt.

11.3.Im Lastschriftverfahren wird die use it AG den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Kreditkarte, PayPal, auf Rechnung oder mit anderen Zahlungsmitteln außer Lastschrift sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften der use it AG entstehen, werden dem Nutzer weiter belastet.

11.4.Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich die use it AG vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.

12.Zahlungsmodalitäten

12.1.Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
   •    Lastschrifteinzug durch die use it AG
   •    Überweisung und Zahlung direkt an die use it AG nach Rechnungsstellung
   •    PayPal
   •    Kreditkarte
Die Rechnungsversendung erfolgt postalisch, via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt.

12.2.Die use it AG behält sich das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer zugelassene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.

13.Vertragsbeendigung

13.1.Die Bedingungen, unter denen der Nutzer die Vertragsbeziehung mit der use it AG beenden kann (insbesondere Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen), ergeben sich jeweils aus den zwischen dem Nutzer und der use it AG zum jeweiligen Produkt oder Service geschlossenen Vertragsbedingungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in gesetzlichen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.

13.2.Sofern die use it AG im Bereich für registrierte Nutzer ein auszufüllendes Online-Formular für Kündigungen zur Verfügung stellt, ist dem Nutzer eine Vertragsbeendigung auch mittels dieses Formulars gestattet. Vertragsbeendigungen in Textform (per E-Mail) sind, soweit in den jeweiligen Vertragsbedingungen nicht anders geregelt, nicht zugelassen.

14.Beschwerdemanagement und Mediation

14.1.Die use it AG stellt dem Nutzer ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattformen und Services zur Verfügung. Dieses Beschwerdemanagement ist über die auf www.seavento.de/*.com/*.net angeführten Kontaktmöglichkeiten erreichbar. Es entspricht in ihrer Funktionsweise den Vorgaben von Art. 11 der Verordnung (EU) 2019/1150 und die use it AG wird entsprechende Informationen gemäß Absatz 4 dieser Verordnung den Nutzern mindestens einmal jährlich öffentlich leicht zugänglich machen.

14.2.Die use it AG ist im Falle einer freiwilligen außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit einem Nutzer (Mediation) bereit, mit denjenigen Mediatoren zusammenzuarbeiten, deren Kontaktdaten im Impressum von www.seavento.de/*.com/*.net hinterlegt sind. Der Rechtsweg wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine Mediation kann für beide Parteien Kosten auslösen.

15.Datenschutz, Datenzugang und Angebotslöschung

15.1.Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der Plattformen und Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten des Nutzers sowie dessen Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

16.Änderung der B2B-AGB

16.1. Die use it AG behält sich vor, diese B2B-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten B2B-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

16.2.Der Nutzer ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziffer 17.1, sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er die Kündigung, gelten die abgeänderten B2B-AGB als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Frist hingewiesen. Bei einer Kündigung bleibt der Nutzer zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung von der use it AG nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.

16.3.Der Nutzer kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 17.1 verzichten. Das Einstellen neuer Dienstleistungen auf den Plattformen vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 17.1. gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt.

17.Schlussbestimmungen

17.1.Die Rechtsverhältnisse zwischen der use it AG und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2.Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand der B2B-AGB: 04.08.2019